Land unterstützt Gemeinde Ringgau aus Ausgleichsstock

Ringgau: Über 211.000 Euro erhält die Gemeinde Ringgau aus Mitteln des Landesausgleichsstocks. Dieser dient der Unterstützung finanzschwacher Kommunen, die nicht in der Lage sind, ihren Haushalt anderweitig auszugleichen.

Landtagsabgeordneter Felix Martin (Grüne): „In der Gemeinde kam es seit 2010 vermehrt zu fehlenden Jahresabschlüssen, deren Aufarbeitung teilweise zu weiteren Verschlechterungen in den Ergebnissen geführt hat. Wir unterstützen Gemeinden mit finanziellen Schwierigkeiten mit dem Ziel, die Eigenständigkeit und Schuldenfreiheit zeitnah wiederherzustellen. Auch Ringgau hat bereits Anstrengungen unternommen, um die Haushaltslage zu verbessern. Dabei unterstützen wir die Gemeinde nun kräftig.“

Hintergrund:
Die Gemeinde Ringgau nimmt am Entschuldungsprogramm Hessenkasse teil. Mit diesem bundesweit einmaligen Programm entlastet das Land Kommunen von alten Krediten. Zur Teilnahme ist ein Eigenbeitrag an die Hessenkasse erforderlich; für die Jahre 2020 und 2021 werden der Gemeinde Ringgau diese Eigenbeiträge in Höhe von 111.525 Euro nun erstattet.

Darüber hinaus fließen ca. 100.000 Euro für einen Ausgleich des Rechnungsfehlbetrages aus dem Jahr 2019. Über die genaue Höhe der Zuwendung wird nach Vorlage des geprüften Rechnungsergebnisses für 2019 entschieden.
Beide Zuwendungen kommen aus dem Landesausgleichsstock.

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