Es gibt kein neues Ministerium, bloß ein neues Klingelschild
Werra-Meißner-Kreis: Laut der Werra-Rundschau vom 16. Januar setzt die Landtagsabgeordnete Lena Arnoldt (CDU) große Hoffnung in das neue Ministerium für Landwirtschaft. Dabei gibt es überhaupt kein neues Ministerium. Lediglich der Name ändert sich. Aus dem Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt, Wein, Forsten, Jagd und Heimat.
Dazu erklärt der lokale Landtagsabgeordnete Felix Martin (Grüne): „Derzeit gehen viele Landwirte auf die Straße. Das finde ich nachvollziehbar. Die aktuellen Kürzungen sind der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Ich habe großes Verständnis für diejenigen, die die Kürzungen ablehnen. Es gibt allerdings schon deutlich länger Probleme in der Landwirtschaft und die CDU sollte nicht so tun, als hätte sie damit nichts zu tun – immerhin hat sie von 2005 – 2021 die Bundeslandwirtschaftsminister gestellt.
Während die CDU in Hessen ein eigenständiges Landwirtschaftsministerium angekündigt hat, bleibt lediglich ein neuer Name davon übrig. Es braucht jetzt kein neues Klingelschild, sondern echte Lösungen, zum Beispiel eine Reform der europäischen Agrarsubventionen zugunsten der kleinen und mittleren Betriebe.
Hunderttausende landwirtschaftliche Betriebe haben in den letzten Jahrzehnten aufgegeben. Die Preise werden von riesigen Discountern nach unten gedrückt, Subventionen gibt es vor Allem für Großbetriebe und die Hofnachfolge gestaltet sich schwierig. Jetzt sollten alle demokratischen Parteien gemeinsam Lösungen für diese Probleme aufzeigen.
Neuer hessischer Landwirtschaftsminister soll Ingmar Jung werden. Mir fehlt die Fantasie zu glauben, dass ein Rechtsanwalt aus Wiesbaden, der sich politisch bislang mit Wissenschafts- und Rechtspolitik beschäftigt hat, die Probleme der Landwirtschaft lösen kann. Es ist absurd, seine Qualifikation daraus abzuleiten, dass Ingmar Jung Sohn eines Winzers sei. Ich bin Sohn eines Fleischers – Wurst machen kann ich deshalb noch lange nicht.“
