Debatte um den Sozialetat im Landtag
Felix Martin, Obmann der GRÜNEN Landtagsfraktion im Sozialausschuss:
„In ihren Wahlprogrammen haben CDU und SPD kostenfreie Kitas, die Abschaffung des Schulgelds in der Erzieher-Ausbildung sowie ein Investitionsprogramm für Kita-Bauten gefordert. Umgesetzt wurde davon nichts. Statt die Kommunen bei den Kita-Betriebskosten zu entlasten, werden 32,5 Millionen Euro gestrichen. Auch bei Angeboten für arme Menschen sowie beim Schutz von Minderheiten kürzt die Landesregierung: So steht weniger Geld für die soziale Gemeinwesenarbeit oder im Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt zur Verfügung. Gleichzeitig blähen CDU und SPD die Landesregierung auf und schaffen so viele Spitzenbeamte wie nie. Das halten wir für eine völlig falsche Prioritätensetzung. Wir haben einen Vorschlag für ein kommunales Investitionsprogramm gemacht, wollten mit unseren Haushaltsanträgen zentrale Kürzungen zurücknehmen und das Schulgeld in der Erzieher*innen-Ausbildung abschaffen. CDU und SPD haben diese Anträge abgelehnt. Wir fordern die Landesregierung auf: Hören Sie auf Ihre eigenen Wahlprogramme.“
