Die Grünen im Kreistag des Werra-Meißner-Kreises hatten das Land Hessen im September aufgefordert, 80 Prozent aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes an die Kommunen weiterzugeben. Diese Forderung lehnten CDU und SPD im Kreistag ab und brachten stattdessen einen eigenen Text ohne Forderungen ein, der lediglich die Landesregierung lobte. Dabei hatte der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) mit 77 Prozent kurz zuvor noch eine ähnliche Summe für die Kommunen gefordert. Nun steht allerdings fest: Das Land gibt gerade einmal 63 Prozent der Mittel weiter.
Der lokale Landtagsabgeordnete Felix Martin (Grüne) resümiert: „Die SPD hat sich von der CDU über den Tisch ziehen lassen. Das Land besitzt deutlich weniger Gebäude als die Kommunen, wir haben deshalb schon vor Monaten gefordert, dass der Löwenanteil von 80 Prozent an die Städte, Gemeinden und Landkreise geht.“
Aus den Mitteln des Sondervermögens können Investitionen finanziert werden. Diese fallen besonders bei den Städten, Gemeinden und Landkreisen an, etwa in Schulen, Kitas, Feuerwehren, Bürgerhäuser oder Verwaltungsgebäude.
