Hessisches Unterstützungspaket in Wiesbaden vorgestellt
Auf ein hessisches Unterstützungspaket haben sich in Wiesbaden die Regierungsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP verständigt. Gemeinsam stellten sie heute Eckpunkte im Umfang von bis zu 200 Millionen Euro vor. Damit sollen Privatpersonen, Vereine und Unternehmen gezielt unterstützt werden, die von den aktuellen Preissteigerungen besonders stark betroffen sind. Enthalten sind etwa ein Härtefonds für Energiesperren, Unterstützung von Tafeln und Schuldnerberatungen, Darlehenshilfen für kleinere Unternehmen, Hilfsprogramme zur Unterstützung von Vereinen und Verbänden, ein Kündigungsmoratorium für Mieterinnen und Mieter in landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sowie Unterstützung für Kur- und Heilbäder.
Der Landtagsabgeordnete Felix Martin (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt:
Bad Sooden-Allendorf sowie andere Kur- und Heilbäder sind von den hohen Energiepreisen besonders stark betroffen. Wir waren jüngst vor Ort und haben uns in Wiesbaden für eine gezielte Unterstützung eingesetzt. Zur Vermeidung dieser Härten wird das Land Hessen nun Zuschüsse an die Kur- und Badestädte zur Bewältigung der Energiekosten von bis zu 3 Millionen Euro leisten. Das ist ein gutes Signal für den Kurbetrieb, für Sport und Gesundheit in unserer Badestadt.
Die Landtagsabgeordnete Lena Arnoldt (CDU) ergänzt: „Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, dass unsere Gesellschaft zusammensteht. Deshalb ist es ein gutes Zeichen, dass sich vier Fraktionen aus Regierung und Opposition – trotz unterschiedlicher inhaltlicher Positionen – auf gemeinsame Eckpunkte für ein hessisches Entlastungspaket verständigen. Wir stehen zusammen um die Menschen in unserem Land zu unterstützen.“
Vorangegangen war der Initiative der Sozialgipfel der hessischen Landesregierung. Zahlreiche Sozialverbände, Gewerkschaften und andere Experten haben dabei Vorschläge für ein hessisches Entlastungspaket gemacht. In den kommenden Wochen werden die Eckpunkte der vier Fraktionen sowie weitere Vorschläge aus dem Sozialgipfel in Änderungsanträge zum Landeshaushalt münden, um dann schnell in die Umsetzung gehen zu können.
Besonders zeitkritische Aspekte wie etwa eine größere Unterstützung der Tafeln wurden schon in den vergangenen Wochen umgesetzt.
