Land kürzt den Kommunen 400 Millionen Euro
Felix Martin erklärt: „Während die Städte, Gemeinden und Landkreise vielerorts auf dem Zahnfleisch laufen, kürzt das Land ihnen 400 Millionen Euro im Kommunalen Finanzausgleich. Das ist ein Skandal und verschärft die prekäre Finanzsituation der nordhessischen Landkreise.“
Hans-Jürgen Müller ergänzt: „Im Wahlkampf hatte die SPD versprochen, sie würde den Kommunen deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen, ein Jahr später erklären nun auch drei SPD-Landräte, dass ihnen das Geld ausgeht. Hier braucht es dringend einen Kurswechsel und wir fordern CDU und SPD in der Landesregierung auf, ihre Kürzungspläne zu stoppen.“
In der Resolution beklagen die Landkreise außerdem überbordende bürokratische Hürden. Seit einem Jahr gibt es inzwischen einen hessischen Minister für Entbürokratisierung. Die beiden Abgeordneten kritisieren allerdings: „Nach einem Jahr Minister für Entbürokratisierung gibt es mehr Bürokratie als je zuvor. Statt konkrete Regelungen zu verändern, schafft die Landesregierung mehr Spitzenposten in der Verwaltung. Die aufgeblähte Landesregierung mit mehr Ministerien, mehr Staatssekretären und mehr Verwaltungsbeamten kostet den Steuerzahler 25 Millionen Euro jährlich.“
