Felix Martin, Obmann der GRÜNEN Landtagsfraktion im Sozialausschuss zur Debatte um den Haushalt des Sozialministeriums heute im Plenum:
„Von der hessischen Sozialministerin kommen auch nach zwei Jahren im Amt keine nennenswerten Akzente. Ihrer Amtsführung fehlt es an Ambition, Mut und Tatkraft. In der Kinderbetreuung regelt die Ministerin lediglich Details und anstatt das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken wird eine Kommission eingesetzt, die jahrelang nicht handeln, sondern nur reden wird. Das Sozialbudget wird seit vielen Jahren erstmals nicht erhöht und die gravierenden Lücken im hessischen Gewalthilfesystem werden nicht angegangen. Es ist beschämend, dass die Ministerin in diesem Jahr nicht einen Cent für Investitionen in zusätzliche Frauenhausplätze bereitstellt. Wir haben deshalb Änderungsanträge zum Haushalt gestellt, um Investitionen in Frauenhäuser sowie Reformen in der Kinderbetreuung zu ermöglichen.“
Unsere Haushaltsänderungsanträge finden Sie hier:
