Sozialministerium will 25 Millionen Euro einsparen
13. September 2024
Felix Martin, Obmann der GRÜNEN Landtagsfraktion im Sozialausschuss:
„Wir GRÜNE stehen für eine verlässliche Finanzierung der sozialen Infrastruktur, CDU und SPD kürzen in Millionenhöhe. Eine Millionen Euro weniger für die Kitas, zwei Millionen Euro weniger für die soziale Gemeinwesenarbeit und 700.000 Euro weniger für Sprachförderung: Erstmals seit zehn Jahren drohen in Hessen schmerzhafte Einschnitte im Sozialetat. Das SPD-geführte Sozialministerium will noch in diesem Jahr 25 Millionen Euro kürzen. Mit einem Dringlichen Berichtsantrag im Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss am kommenden Mittwoch wollen wir von Frau Ministerin Hofmann nun wissen, bei welchen Projekten sie den Rotstift ansetzt.
Es stimmt nicht, dass die Landesregierung Geld sparen muss wegen der niedrigen Steuereinnahmen. Diese sind zwar rückläufig, werden aber durch neue Kredite ausgeglichen. Mehr Staatssekretäre, Spitzenbeamte und teure Prestigeobjekte sind CDU und SPD offenbar wichtiger als Kitas und soziale Projekte.“
Hintergrund:
Im Haushaltsvollzug fließen nicht immer alle zur Verfügung stehenden Mittel ab. Globale Minderausgaben im begrenzten Umfang sind üblich. CDU und SPD allerdings haben mit ihrem Nachtragshaushalt die Globale Minderausgabe um 50 Millionen Euro deutlich erhöht und gleichzeitig neue Globale Minderausgaben für die einzelnen Ministerien in Höhe von über 150 Millionen Euro ausgebracht. Allein das Sozialministerium will über 25 Millionen Euro zusätzlich kürzen. Daher liegt die Vermutung nahe, dass schmerzhafte Einschnitte im Sozialbereich bevorstehen. In zehn Jahren GRÜNER Regierungsbeteiligung hat es stets mehr Geld für die soziale Infrastruktur gegeben, nie wurde im Sozialetat gekürzt.
Unseren Dringlichen Berichtsantrag finden Sie auch hier https://t.ly/WE-p9.
