Anhörung zu Kita-Gesetzen im Landtag
Vier Stunden lang haben Expertinnen und Experten am Mittwoch im Sozialausschuss des Landtags die verschiedenen Gesetzentwürfe zur Kinderbetreuung diskutiert. Während das Kita-Fachkräftegesetz der GRÜNEN umfangreiches Lob erhielt, ernteten die Entwürfe von FDP und AfD Kritik. Der Entwurf der Landesregierung gehe nicht weit genug. Nach der Anhörung hat sich die SPD blamiert, indem sie sich selbst für Maßnahmen lobte, die im Gesetz der Landesregierung gar nicht vorkommen, sondern im Entwurf der GRÜNEN.
SPD blamiert sich und verwechselt Gesetzentwürfe
In einer Pressemitteilung zur heutigen Anhörung hat die SPD den eigenen Gesetzentwurf gelobt. Positiv hervor hob sie die Verstetigung wichtiger Förderprogramme, das sozialpädagogische Einführungsjahr sowie die Abschaffung der Altersgrenze bei der Sozialassistenz. Diese Maßnahmen finden sich allerdings nicht im Gesetzentwurf der Landesregierung von CDU und SPD, sondern im Gesetz der GRÜNEN.
Felix Martin, Sprecher für frühkindliche Bildung der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist peinlich, dass die SPD offenbar nicht einmal weiß, was in ihrem eigenen Gesetz steht. Unsere Ideen scheinen so gut zu sein, dass die SPD sie mit ihren eigenen verwechselt. Die Experten-Anhörung war eindeutig: Einzig unser Kita-Fachkräftegesetz adressiert die zentralen Herausforderungen und bietet überzeugende Lösungen.“
Breiter Zuspruch für Kita-Fachkräftegesetz der GRÜNEN
Die LIGA als Zusammenschluss zahlreicher Kita-Träger attestierte dem GRÜNEN Gesetz, wirksame Lösungen für den vorherrschenden Fachkräftemangel zu finden. Aus Sicht der Kirchen adressieren die Vorschläge der Grünen die zentralen Herausforderungen in der frühkindlichen Bildung. Die Bildungsgewerkschaft lobte zahlreiche der Vorschläge und machte deutlich, dass in Hessen rund 37.000 Kita-Plätze fehlen.
Aus Sicht des Städte- und Gemeindebunds setzen viele der vorgeschlagenen Reformen wichtige Impulse. Der Städtetag führte aus, die GRÜNEN Maßnahmen würden einen wesentlichen Beitrag zur Fachkräftegewinnung und zur Unterstützung der Kommunen leisten. Auch der Landkreistag hat das Gesetz der Grünen ausdrücklich gelobt.
Auf „volle Zustimmung“ trafen viele der Maßnahmen auch bei den Lahn-Kinderkrippen. Der Gemeinde Thalau und der Kita Sternschnuppe liege das Kita-Fachkräftegesetz sogar „besonders am Herzen“. Eine Kita-Leiterin mit vierzig Jahren Berufserfahrung verdeutlichte, man würde viele potenzielle Fachkräfte verlieren, weil die Ausbildung mit fünf Jahren zu lang dauere.
Gesetze von FDP und AfD ernten Kritik
Der Städte- und Gemeindebund befand, das FDP-Gesetz würde Bürokratie aufbauen und laut Landkreistag fördere es nicht bedarfsgerecht. Der Bildungsgewerkschaft GEW greife der Entwurf an zentraler Stelle zu kurz und sei „pädagogisch einseitig“. Die evangelische Kirche riet sogar dazu, das FDP-Gesetz zurückzustellen, um Defizite zu beseitigen.
Das Gesetz der AfD verfehle laut den Expertinnen und Experten den Kern des Problems. Laut Städte- und Gemeindebund sei es „nicht umsetzbar“. Der Landkreistag befürchtet zudem zusätzliche Bürokratie ohne tatsächliche Verbesserungen.
Entwurf der Landesregierung unzureichend
Vielen Verbänden ging das Gesetz der Landesregierung nicht weit genug und sie wünschten sich etwa Verbesserungen in der Ausbildung von Fachkräften. Die angehörten Expertinnen und Experten haben deshalb etliche Änderungen und Ergänzungen vorgeschlagen. Die kommunalen Spitzenverbände machten außerdem deutlich, dass sie dringend mehr finanzielle Unterstützung brauchen und Zuschüsse des Landes an die Lohnsteigerungen angepasst werden müssen.
Martin:„Die überwältigend positive Resonanz in der Experten-Anhörung bestärkt uns. Mit zwanzig konkreten Maßnahmen wollen wir die Erzieher-Ausbildung attraktiver machen, die Bildungsqualität verbessern und die Kommunen finanziell entlasten. CDU und SPD sollten unserem Gesetz zustimmen.“
