Erste Bilanz des Kommunalpaktes
Der Kommunalpakt zahlt sich aus – auch für den Werra-Meißner-Kreis und seine Kommunen: „Mehr als 10 Mio. Euro Corona-Hilfe hat das Land dem Werra-Meißner-Kreis bereits überweisen oder wird demnächst angewiesen. Damit schaffen wir während der Pandemie Sicherheit, Planbarkeit und Verlässlichkeit für unsere Kommunen“, resümiert Felix Martin, Grüner Abgeordneter aus dem Werra-Meißner-Kreis. Insgesamt umfasst der im November vergangenen Jahres zwischen Land und Kommunen vereinbarte Kommunalpakt 3 Milliarden Euro zur Bewältigung der Corona-Krise. Davon sind hessenweit insgesamt bereits mehr als 1,1 Milliarden Euro aus dem Kommunalpakt bei den Kommunen angekommen oder auf dem Weg zu ihnen.
Aufgeschlüsselt in die einzelnen Bereiche erhält der Werra-Meißner-Kreis für den Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle 2020 rund 2,5 Mio. Euro Gewerbesteuerausgleich, ca. 5,5 Mio. Euro Verbesserung Kommunaler Finanzausgleich (KFA), eine erste Unterstützung für Heilkurorte in Höhe von 385.000 Euro für Bad Sooden-Allendorf, 1,2 Mio. Euro für Schutzmaßnahmen in Schulen und Kitas, 327.000 Euro für den beschleunigten Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder sowie als Ergänzung zum DigitalPakt Schule 349.000 Euro für die Digitalisierung der Schulen für die Anschaffung von mobilen Leihgeräten für Schülerinnen und Schüler sowie zur Unterstützung der Schulen bei entstehenden Kosten für den IT-Support.
Felix Martin: „Weiteres Geld wird folgen. Erneute Hilfen des Landes aus dem Kommunalpakt sind bereits vom Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags gebilligt, aber noch nicht aufgeteilt worden. Darunter auch 52 Millionen Euro, mit denen sich das Land an der Erstattung von Kitabeiträgen beteiligt. Mit diesem Geld aus dem Sondervermögen zeigen wir erneut: Wir handeln besonnen, aber entschlossen und sparen der Krise nicht hinterher.“
