Finanzielle Mittel gerecht und fair verteilen.
Ich bin Bankkaufmann, habe Abitur am Wirtschaftsgymnasium gemacht und war kommunalpolitisch im Finanzbereich tätig. Für mich ist die Mischung aus meiner Arbeit im Sozial- und Gesundheitsausschuss und der Arbeit im Haushaltsausschuss besonders spannend. Denn die typische Ausrede für soziale Projekte sei kein Geld übrig, zieht damit bei mir nicht.
Wir haben in den vergangenen Jahren Rekordsummen für die soziale Infrastruktur sowie die ökologische Transformation bereitgestellt. Sei es mit dem ersten hessischen Klimaschutzgesetz, der Verdopplung des Etats für den Naturschutz, 250 Millionen Euro für Aufforstung und Stärkung der hessischen Wälder, dem Ausbau der erneuerbaren Energien, 20 Milliarden Euro für Schienenprojekte, 50 Millionen Euro um Versorgungslücken beim Mobilfunk zu schließen, mehr Polizei auf den Straßen, so viel Förderung von günstigem Wohnraum wie nie, dem Gesundheitspakt 3.0, den Aktionsplänen zur Integration von Geflüchteten, unserer Fachkräfteoffensive für mehr Erzieher*innen, so viel Personal an unseren Schulen wie nie, dem bundesweit einmaligen Hochschulpakt sowie dem Masterplan Kultur.
In die Zukunft investieren.
Nachhaltig Haushalten bedeutet für mich, in finanziell entspannten Jahren Schulden zu tilgen um in Krisenzeiten investieren zu können. Erstmals seit 1969 hat Hessen in den Jahren 2016 - 2019 keine neuen Schulden aufgenommen, sondern Kredite zurückgezahlt. Auf die im Jahr 2020 beginnende Corona-Krise haben wir dann mit einem großen Hilfspaket reagiert. Damit haben wir der Krise nicht hinterher gespart, sondern Menschen bei ihrer Bewältigung unterstützt und die Konjunktur mit nachhaltigen Investitionen angekurbelt.
Kommunen unterstützen.
Mit der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs haben wir ein Instrument geschaffen, dass den Kommunen jährlich zusätzliche finanzielle Mittel zusichert und es ihnen besser und fairer ermöglicht, ihren Aufgaben nachzukommen. In der Corona-Krise haben wir die Städte, Gemeinden und Landkreise in Hessen zusätzlich mit einem 3-Milliarden-Euro schweren Hilfspaket bei der Bewältigung dieser außerordentlichen Situation unterstützt. Mit dem Programm Starke Heimat Hessen wurden außerdem Mittel zugunsten derer umverteilt, die finanziell weniger leistungsstark sind. Davon haben insbesondere auch Ortschaften bei uns im ländlichen Raum profitiert. Und mit der Hessenkasse haben wir zahlreiche Kommunen von alten Kassenkrediten entlastet - davon haben alle Städte und Gemeinden im Werra-Meißner-Kreis profitiert.
Sozial und ökologisch investieren.
Noch immer wird zu viel Geld in fossile Energien oder Unternehmen mit zweifelhafter Haltung zu Menschenrechten investiert. Darum hat sich Hessen als erstes Bundesland der Initiative "Principles for Responsible Investment" angeschlossen. Dabei handelt es sich um das Netzwerk für nachhaltige Geldanlagen der Vereinten Nationen. Wir entwickeln außerdem als Land gemeinsam mit drei anderen Bundesländern spezielle Aktienindizes, damit nur noch in nachhaltig wirtschaftende Unternehmen investiert wird. Außerdem hat Hessen erfolgreich eine eigenen Nachhaltigkeitsanlage (Green Bond) am markt platziert, um Kapital für nachhaltige Investitionen zu mobilisieren. Hessen hat damit eine Vorreiterrolle bei der Grünen Finanzwende inne.
