Hessen soll noch sozialer und gerechter werden.
Ich engagiere mich für den sozialen Zusammenhalt, die Bekämpfung des Fachkräftemangels, eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung sowie gelingende Integration. Als Obmann im Ausschuss für Soziales & Integration koordiniere ich die Arbeit der fünf Grünen Abgeordneten in diesen zentralen Themen.
Ein Meilenstein hessischer Sozialpolitik ist unser Sozialbudget. Damit werden Vereine und Verbände finanziell unterstützt, die Menschen in Not helfen. Mit 51 Millionen Euro sind wir 2014 gestartet und stellen inzwischen über 133 Millionen Euro bereit. Das Sozialbudget ist von Kürzungen ausgenommen und bietet somit Planungssicherheit.
Die Gemeinwesensarbeit ermöglicht die gleichberechtigte Teilhabe aller und bringt das gesellschaftliche Miteinander voran. Wir haben den beständigen Ausbau der Gemeinwesenarbeit an Orten mit besonderen sozialen und integrationspolitischen Herausforderungen weit vorangetrieben. In den letzten Jahren ist das Budget dafür beständig aufgewachsen, so dass wir inzwischen 75 Standorte fördern können - zum Beispiel auch in Bad Sooden-Allendorf, Eschwege und Hessisch-Lichtenau.
Gute und verlässliche frühkindliche Bildung ist der Start in eine erfolgreiche Bildungsbiographie.
Die Anforderungen an hochwertige Kinderbetreuung sind gewachsen: Mehr Plätze auch für Kinder unter drei Jahren, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Fachkräftemangel sind große Herausforderungen. Wir haben in unserer Regierungszeit erreicht, dass die Qualität durch einen höheren Fachkräfteschlüssel verbessert wurde, Kita-Plätze ausgebaut und mehr Erzieher*innen denn je ausgebildet werden.
Hessen unterstützt mit über einer Milliarde Euro, der bisher größten Summe seiner Geschichte, die Kommunen bei ihrer Aufgabe, die Kinderbetreuung vor Ort sicherzustellen. Wir finanzieren etwa längere Öffnungszeiten oder die Freistellung von Kita-Leitungen. Seit 2018 sind außerdem sechs Betreuungsstunden täglich für Kinder über drei Jahren beitragsfrei – das entlastet Eltern in Hessen spürbar. Um den Ausbau der Kita-Plätze zu unterstützen, fördern wir den Ausbau von Kitaplätzen vor Ort.
Hessen fördert in diesem Jahr 1.000 angehende Erzieher*innen in der praxisintegrierten vergüteten Ausbildung - so viel wie kein anderes Bundesland. So bekommen mehr angehende Erzieher*innen eine Ausbildungsvergütung und müssen kein eigenes Geld mehr mitbringen. Das macht die Ausbildung insgesamt attraktiver, die beispielsweise an der Beruflichen Schule in Witzenhausen absolviert werden kann.
Hessen hat als einziges Bundesland eine hauptamtliche Beauftragte für Kinder- und Jugendrechte. Diese hat das Jahr der Kinderrechte mit zahlreichen Aktionen koordiniert und führt ein Monitoring über bestehende Maßnahmen durch. 2022 fand der erste Landesjugendkongress im Landtag statt – ein Beteiligungsformat, für das ich mich besonders stark gemacht habe. Außerdem wird aktuell das erste hessische Childhood-Haus eingerichtet. Dieses Kompetenzzentrum unterstützt Kinder und Jugendliche, die Erfahrung mit Gewalt gemacht haben.
Hessen übernimmt humanitäre Verantwortung.
Mit den Aktionsplänen zur Integration von Geflüchteten und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts haben wir bundesweit einmalig reagiert, um Schutzsuchenden zu helfen, Integration zu ermöglichen und eine offene Gesellschaft zu wahren. Mit dem ‚Aktionsplan Ukraine‘ haben wir auf die Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine reagiert.
Ein zentraler Schlüssel zur Integration ist Sprache. Mit unserem landeseigenen Sprachprogramm bieten wir niedrigschwellige Deutschkurse für Erwachsene mit Migrationshintergrund an. Die Mittel haben wir 2022 erneut aufgestockt.
Wir stärken die Willkommens- und Anerkennungskultur mit dem Landesprogramm WIR. Die Arbeit der landesfinanzierten WIR Koordinator*innen wird in 33 hessischen Orten in WIR-Vielfaltszentren gefördert - eines davon befindet sich in Eschwege . Wir haben zudem das erste hessische Integrations- und Teilhabegesetz auf den Weg gebracht, damit Eingewanderte einen rechtlichen Anspruch auf Integration, Teilhabe und Zusammenleben in Vielfalt erhalten.
Intoleranz, Ausgrenzung und Diskriminierung haben in Hessen keinen Platz.
2014 ist Hessen der Koalition gegen Diskriminierung beigetreten und hat sich mit inzwischen 12 anderen Bundesländern verpflichtet, Betroffene konkret zu unterstützen. Wir haben deshalb die Antidiskriminierungsstelle des Landes als zentrale Anlauf- und Beratungsstelle eingerichtet, die unbürokratisch und schnell hilft.
Unser Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt unterstützt zahlreiche Verbände, die Vielfalt leben und sichtbar machen. Im Jahr 2023 steht die Rekordsumme von über 1,2 Millionen Euro für die Umsetzung des Aktionsplans zur Verfügung. Das stärkt den gegenseitigen Respekt und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt.
